Verwaltungsrecht

Prüfungskompetenz des Bundesamtes für inlandsbezogene Vollzugshindernisse

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Verwaltungsrecht

Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von „Reichsbürgern“

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Verwaltungsrecht

Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

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Strafrecht

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

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Europarecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. „Reichsbürgers“

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Europarecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die der „Reichtsbürgerbewegung“ zugehörig sind.

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Europarecht

Verfristung des Wiederaufnahmegesuches: Begründung der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland

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