Bundesrepublik Archive | Seite 3 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis, Erteilung nach Anordnung einer Sperrfrist

Urteil | 2. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 19. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Urteil | 17. November 2021

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, zu deren Begründung Gedankengut aus der sog. „Reichsbürgerszene“ vorgetragen und dem angerufenen Gericht die Legitimation abgesprochen wird;, „Die Bundesrepublik ist nur eine Firma“;, „Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist (nur) eine in den USA eingetragene Firma“;, „Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern besetztes Land, im dem die „Haager Landkriegsordnung“ gilt

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ägyptischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ägyptischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung

Urteil | 29. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Bescheid, Anordnungsanspruch, Fahrverbot, Berufung, Fahreignung, Mitgliedstaat, Verwaltungsakt, Vollziehung, Aberkennung, Cannabis, Anordnungsgrund, Anerkennung, Anordnung, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 18. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Antrag (abgelehnt)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.