Bundesrepublik Archive | Seite 33 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt – Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien

Urteil | 23. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinreise nach Rücknahme des Asylantrags in Italien ohne rechtskräftige Verfahrenseinstellung

Urteil | 17. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank

Urteil | 7. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. „Reichsbürgerbewegung“

Urteil | 24. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. „Reichsbürgers“

Urteil | 24. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“

Urteil | 17. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 36/16 (EP)

Urteil | 22. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.