Bundesrepublik Archive | Seite 44 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ein Zweitantrag setzt den nachgewiesenen erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat voraus

Urteil | 9. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese“ – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts;

Urteil | 21. März 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

Urteil | 1. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch – Ankopplungssystem

Urteil | 1. März 2017

Erfolglose Berufung – Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als Grundstückseigentümerin, wenn Verursacher einer sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigung die im Bundesgebiet stationierten US-amerikanischen Streitkräfte sind

Urteil | 14. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen Visaerteilung

Urteil | 14. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im polnischen Asylverfahren – Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler neben Asylantrag

Urteil | 8. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Sowjetunion wegen fehlenden Nachweises

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.