Strafrecht

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen

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Europarecht

Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann – V-förmige Führungsanordnung

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Europarecht

Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren

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Europarecht

Einreiseverweigerung nach Interessenabwägung

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IT- und Medienrecht

Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. „Musik-Handys“ nach altem Recht

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IT- und Medienrecht

Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher – Musik-Handy

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