Bundesrepublik Archive | Seite 68 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –

Urteil | 25. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Vorlagepflicht an den EuGH

Urteil | 25. Januar 2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Freizügigkeitsrecht – abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger

Urteil | 24. Januar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann – Inanspruchnahme einer Priorität – Sachverständigengutachten

Urteil | 24. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie – Elektronenstrahltherapiesystem

Urteil | 20. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung“ – zum fehlenden Sorgfaltsverstoß im Rahmen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei geänderter Rechtsauffassung des Senats

Urteil | 14. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden – Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.