Bundessozialgericht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Behandlung eines Überprüfungsantrags nach § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 als Antrag auf abschließende Entscheidung nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2)

Urteil | 16. Dezember 2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Erstattung von Vorverfahrenskosten – Gegenstand eines Klageverfahrens – keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

Urteil | 28. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsbescheid, Mitwirkung, Streitgegenstand, Versagung

Urteil | 22. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – unstatthafter Rechtsbehelf – Gerichtskostenfreiheit – Kostenbeteiligung nach § 192 SGG)

Urteil | 19. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel Lektinol – Verkehrsfähigkeit lediglich aufgrund fiktiver Zulassung – kein Anspruch auf Verordnung zur Behandlung eines Leberzellkarzinoms – keine Kostenübernahme nach Grundsätzen des Off-Label-Use oder aufgrund grundrechtsorientierter Leistungsauslegung

Urteil | 14. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruchs – Zeitpunkt: Erledigung des Rechtsstreits

Urteil | 24. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Video-Verhandlung – Ermessen

Urteil | 12. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch vereinbar – Rspr des BSG (BSGE 123, 157 ) mit verfassungsrechtlichen Anforderungen noch in Einklang

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.