Bundessozialgerichts Archive | Seite 5 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Auch nach neuem Recht kein Anspruch auf eine kostenfreie Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr als Leistung der Hilfe zur Pflege

Urteil | 7. Januar 2019

Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber, Rentenversicherungspflicht, Rechtsanwaltskammer, Ermessen, Befreiung, Erledigung, Stellenbeschreibung, Klage, Pflichtmitglied, Klageerhebung, Auflage, gesetzlichen Rentenversicherung, billigem Ermessen, Veranlassung zur Klageerhebung

Urteil | 27. November 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Witwerrente

Urteil | 26. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 – Abgrenzung einer „Auffälligkeitsprüfung“ iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer „Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit“ sowie Beschränkung der Aufwandserstattung gem § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 auf Fälle der „Auffälligkeitsprüfung“ wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler Krankenhäuser

Urteil | 21. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beigeladene, Künstlersozialversicherungsgesetz, Künstlersozialabgabe, Änderung des Unternehmensgegenstandes, Handelsregistereintragungen

Urteil | 8. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 8. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.