Sozialrecht

Bescheid, Rente, Altersrente, Krankenversicherung, Leistungen, Berufung, Feststellung, Hinterbliebenenrente, Klagebefugnis, Gerichtsbescheid, Rentenzahlung, Einstellung, Zeitpunkt, Anspruch, ernstliche Zweifel, bestimmter Tag

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss – Selbstentscheidung des abgelehnten Richters – Gebot des gesetzlichen Richters

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Medizinrecht

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen versicherungspflichtiger Beschäftigung und Nettolohnhochrechnung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der “institutionellen Abgrenzung” zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge – institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden – Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen – Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig – Ablehnung der Zulassung eines Beistands

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