Bundessozialgerichts Archive | Seite 8 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen

Urteil | 10. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird

Urteil | 9. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

Urteil | 8. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft

Urteil | 24. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Erfordernis eines vollständigen Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Urteil | 27. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang der Weisungsgebundenheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Urteil | 13. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 5. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft bei Ärzten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.