Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird

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Medizinrecht

Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

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Sozialrecht

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft

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Europarecht

Zum Erfordernis eines vollständigen Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

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Arbeitsrecht

Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang der Weisungsgebundenheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

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Medizinrecht

Zur fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft bei Ärzten

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