bundesverfassungsgericht Archive | Seite 30 von 154 | Lexika.de

Urteil | 2. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mögliche Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe

Urteil | 29. August 2020

Erfolgloser, da evident unzureichend begründeter Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl “des Verbots der Corona-Demo in Berlin” – Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest inhaltlicher Wiedergabe der fachgerichtlichen Entscheidung

Urteil | 28. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilantrag gegen Demonstrationsverbot – mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Urteil | 20. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen – Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen

Urteil | 18. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz – mangelnde Grundrechtsfähigkeit – kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht

Urteil | 12. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin – Folgenabwägung

Urteil | 11. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterhaltsvorschussleistungen für “aufgeteilte Kinder” und solche in Stiefelternfamilien

Urteil | 11. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterhaltsvorschussleistungen für “aufgeteilte Kinder” und solche in Stiefelternfamilien

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.