bundesverfassungsgericht Archive | Seite 33 von 154 | Lexika.de

Urteil | 7. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB – sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG – hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB

Urteil | 1. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren

Urteil | 1. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 S 2 KAG Bbg ) – § 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß – hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch divergierende Zivilrechtsprechung in kommunalabgabenrechtlicher Sache in Abweichung von der Rspr des BVerfG bzw eines OVG – Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

Urteil | 1. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren

Urteil | 1. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren

Urteil | 27. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen “Maskenpflicht” (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration – schwerer Nachteil nicht ersichtlich

Urteil | 25. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Ausweisung, Gesamtfreiheitsstrafe, Ausreise, Handeltreiben, Therapie, Einreise, Blutrache, Tateinheit, Aufenthaltsverbot, Bescheid, Entziehungsanstalt, Gesellschaft, Migration, Sicherheit und Ordnung, unerlaubter Besitz, nicht geringer Menge

Urteil | 25. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines wiederholt straffälligen Ausländers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.