bundesverfassungsgericht Archive | Seite 37 von 154 | Lexika.de

Urteil | 1. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde Darlegungen zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Urteil | 1. Mai 2020

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV – juris: CoronaVV BY 3) – fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich befristeter Geltung der angegriffenen Norm nicht geboten

Urteil | 30. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die verwaltungsgerichtliche Einstufung eines Grundstücks als “Sperrgrundstück” richtet

Urteil | 30. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst

Urteil | 30. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

Urteil | 29. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Urteil | 28. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) unzulässig

Urteil | 18. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV ) – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler fachgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 Abs 1, Abs 6 VwGO, Art 5 BayAGVwGO )

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.