bundesverfassungsgericht Archive | Seite 42 von 154 | Lexika.de

Urteil | 6. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk

Urteil | 5. Dezember 2019

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen kann – hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (juris: BGBEG) – Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG) – zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 BVerfGG)

Urteil | 3. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Urteil | 27. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 27. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer; Teilbarkeit eines Steuerbescheids

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 C 3/19

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 C 7/18

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.