bundesverfassungsgericht Archive | Seite 67 von 154 | Lexika.de

Urteil | 6. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan: Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben zu angegriffenen Entscheidungen und fehlenden Unterlagen zum Asylerstverfahren

Urteil | 6. Dezember 2017

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichem Maßstab und mangelnder Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (hier: Art 2 Abs 2 S 1 GG)

Urteil | 5. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit – Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der “erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen” anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

Urteil | 5. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 1. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 – Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG

Urteil | 1. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung des Witwergeldes auf das Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Urteil | 30. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Substantiierungsmangels (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 29. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung seines Vornamens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.