bundesverfassungsgericht Archive | Seite 98 von 154 | Lexika.de

Urteil | 26. Februar 2016

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung – Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung

Urteil | 24. Februar 2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären

Urteil | 24. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug – Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW – Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen

Urteil | 18. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren – Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im Organstreitverfahren (Fortführung von BVerfGE 133, 100) – Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer politischen Partei stellt weder Ausschließungsgrund dar (§ 18 BVerfGG), noch begründet sie eine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG)

Urteil | 18. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Urteil | 16. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Besatzungshoheitliche Enteignung und Restitutionsausschluss – mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ersichtlich

Urteil | 16. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsumtion einer besatzungsrechtlichen Enteignung unter § 1 Abs 8 Buchst a VermG ist im Einzelfall Sache der Fachgerichte – hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar

Urteil | 15. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.