bundesverwaltungsgericht Archive | Seite 107 von 152 | Lexika.de

Urteil | 20. Februar 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters

Urteil | 14. Februar 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 12. Februar 2014

Unvereinbarkeit der bremischen und saarländischen Regelungen über den Stückzahlmaßstab in den jeweiligen Vergnügungssteuergesetzen (§ 3 Abs 1 VergnStG BR; § 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG – weitere Anwendbarkeit jeweils lediglich bis 31.12.2005, dh sechs Monate nach Änderung der Rspr des BVerwG (BVerwGE 123, 218) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 31. Januar 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Widerlegung der gesetzlichen Missbrauchsvermutung

Urteil | 29. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts

Urteil | 21. Januar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit; Folgen bei Nichtigkeit; Revisionszulassung

Urteil | 21. Januar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung

Urteil | 17. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Zahnheilkunde; Durchführung von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.