bundesverwaltungsgericht Archive | Seite 109 von 152 | Lexika.de

Urteil | 27. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit

Urteil | 11. November 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot

Urteil | 8. November 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

Urteil | 7. November 2013

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz – Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 28. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 16. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein „gewachsenes“ Einkaufszentrum

Urteil | 2. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange

Urteil | 30. September 2013

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) – keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.