Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren – Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Baurecht

Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

mehr lesen

Baurecht

Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück

mehr lesen

Europarecht

Rechtsweg im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter

mehr lesen

Baurecht

Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

mehr lesen

Europarecht

Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

mehr lesen