Europarecht

Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Ostarbeitererlasse

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Steuerrecht

Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

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Steuerrecht

Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

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Europarecht

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten; Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Zeitpunkt des Schadensausgleichs; Revisionszulassung

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Kosten- und Gebührenrecht

Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages

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Steuerrecht

Entscheidung über Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

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IT- und Medienrecht

Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit; Revisionszulassung

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Europarecht

Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer

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