Europarecht

Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

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Europarecht

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

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Europarecht

Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht

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Strafrecht

Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen der Existenzgefährdung einer geschiedenen somalischen Frau aus einem niederen Clan in Somalia

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

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