bundesverwaltungsgericht Archive | Seite 63 von 152 | Lexika.de

Urteil | 27. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16

Urteil | 27. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

Urteil | 26. Juli 2017

Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden „Gefährders“ gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation – Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden

Urteil | 25. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

Urteil | 24. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß – Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK

Urteil | 19. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Widerruf einer Zustimmung zur Betrauung; Prüfingenieur

Urteil | 13. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

Urteil | 11. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.