Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne – zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fehlen einer expliziten Begründung der Nichtvorlage

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Verwaltungsrecht

Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin

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Verwaltungsrecht

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

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Verwaltungsrecht

Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Für die Entscheidungserheblichkeit ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

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