Bundeswehr Archive | Seite 53 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter – Besserung des Gesundheitszustands – Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen – Zehn-Jahres-Zeitraum – Zeitpunkt des Fristbeginns – rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit – Festsetzungszeitpunkt – sozialgerichtliches Verfahren – Beklagtenwechsel kraft Gesetzes – Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ersetzung früherer Bescheide durch Folgebescheid

Urteil | 5. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung

Urteil | 28. Oktober 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

Urteil | 28. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.