Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung

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Europarecht

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

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Staats- und Verfassungsrecht

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen – nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde

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Europarecht

Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs

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Verwaltungsrecht

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

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Steuerrecht

(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO – Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft – “Verwirklichung des Sachverhaltes” i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)

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Strafrecht

Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge

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