Bußgeldbescheid Archive | Seite 10 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Streitwertbeschwerde

Urteil | 13. August 2020

Bußgeldbescheid, Fahreignungsregister, Fahrerlaubnisbehörde, Verwaltungsgerichte, Entziehung der Fahrerlaubnis, Vollzugsinteresse, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisentziehung, Ordnungswidrigkeiten, Befähigung zum Richteramt, Fahreignungs-Bewertungssystem, Antragsgegner, Bußgeldverfahren, Mutter des Antragstellers, Ablieferung des Führerscheins, Unrichtige, Zwangsmittelandrohung, Verkehrszuwiderhandlungen, rechtskräftige Entscheidung

Urteil | 13. August 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausnahme von der Bindungswirkung bei evidenter Unrichtigkeit eines Bußgeldbescheides

Urteil | 6. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

Urteil | 6. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

Urteil | 4. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

Urteil | 4. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

Urteil | 30. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.