Bußgeldbescheid Archive | Seite 16 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe

Urteil | 23. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

Urteil | 2. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

Urteil | 28. April 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis – Inhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

Urteil | 27. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgabe des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 3. April 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße

Urteil | 2. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungswidrigkeit, Verjährungsfrist, Unterbrechungshandlung, Anordnung der Anhörung, Zustellungsmangel, Bußgeldbescheid

Urteil | 22. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.