Strafrecht

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

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Europarecht

Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung eines Biermischgetränks

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Arbeitsrecht

Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss

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IT- und Medienrecht

Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0 mit ungeeichter Zusatzfotoeinrichtung

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Europarecht

Aussetzung wegen parallelen Bußgeldverfahrens

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Verstoß gegen das Trennungsgebot

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