bverfg Archive | Seite 119 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache – Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO)

Urteil | 4. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien

Urteil | 3. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund – Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend

Urteil | 2. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Urteil | 29. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Mitwirkung abgelehnter Richter – Verwerfung bzw Zurückweisung der Ablehnungsgesuche – ausschließlich mündliche Begründung in Abwesenheit der Beteiligten – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Urteil | 29. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit „Berufung“ überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Urteil | 27. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anschlussrevision gem § 554 ZPO

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.