bverfg Archive | Seite 2 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 25. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum Aufstellen/Bereitstellen von Kabinentoiletten (verneint)

Urteil | 22. Juni 2022

Krankenversicherung, Bescheid, Altersrente, Versorgung, Rente, Leistungen, Pflegeversicherung, Verwaltungsakt, Arbeitgeber, Beitragspflicht, Mitgliedschaft, Beitragsbemessung, Lebensversicherung, Widerspruch, freiwilliges Mitglied, Freiwillige Mitgliedschaft, betriebliche Altersversorgung

Urteil | 21. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), Verpflichtungsklage, Entschädigung wegen unzumutbarer Eigentumsbeschränkung, Hotel im Wasserschutzgebiet (engere Schutzzone), Bauverbot, Sozialpflichtigkeit des Eigentums („Situationsgebundenheit“), vorheriger Antrag auf Befreiung

Urteil | 13. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Teilweise Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Beschwerderücknahme, iÜ Nichtannahme mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Urteil | 8. Juni 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Urteil | 8. Juni 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Urteil | 2. Juni 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig – Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.