bverfg Archive | Seite 274 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines nichtrauchenden Untersuchungsgefangenen gemeinsam mit zwei stark rauchenden Mithäftlingen verletzt Betroffenen in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) – Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Verlegung des Beschwerdeführers

Urteil | 24. Oktober 2012

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG

Urteil | 24. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beratungshilfeantrag bei Unanwendbarkeit von § 39 Nr 1 SGB II (juris: SGB 2) und aufschiebender Wirkung des Widerspruchs

Urteil | 22. Oktober 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen – Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren

Urteil | 12. Oktober 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Gegendarstellungsanspruch – zudem kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

Urteil | 10. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 9. Oktober 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse – hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen

Urteil | 9. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Versäumung der Berufungsfrist – Urlaubsabwesenheit – kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens – Grundsatz des fairen Verfahrens – Verbot des widersprüchlichen Verhaltens – Rücksichtnahmegebot – überlange Verfahrensdauer

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.