bverfg Archive | Seite 51 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland – Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 18. März 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose Entscheidung, Effektiver Rechtsschutz, Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch

Urteil | 18. März 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose Entscheidung, Effektiver Rechtsschutz, Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch

Urteil | 18. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde einer islamische Religionsgemeinschaft

Urteil | 16. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 12. März 2021

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog „Flügels“ unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) – mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG

Urteil | 12. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

Urteil | 12. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.