Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Nichtionisierende Strahlung, Verordnungsermächtigung, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Schutz vor nichtionisierender Strahlung, Ärztliche Approbation, Befähigung zum Richteramt, Ermächtigungsnormen, Ermächtigung zum Erlaß, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzliche Ermächtigung, Summarische Prüfung, Berufsfreiheit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Berufswahlfreiheit, Vorwegnahme der Hauptsache, Antrag auf Erlaß

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen – mangelnde Antragsbegründung

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) – Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § 145a StPO zugestellt bzw formlos mitgeteilt wurden

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Hemmung des Verfalls

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Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Hemmung des Verfalls

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