bverfg Archive | Seite 60 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 21. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 21. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bzgl der Besetzung von Notarstellen – mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Antragsbegründung

Urteil | 18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports

Urteil | 18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports

Urteil | 15. Januar 2021

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 14. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 13. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung völlig aussichtsloser Verfassungsbeschwerden unter Vorlage zahlreicher irrelevanter Schriftsätze

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.