bverfg Archive | Seite 67 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – jedoch „gewisse Zweifel“ an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme

Urteil | 26. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Urteil | 26. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten

Urteil | 26. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Berufungszulassung bei Tod des Bevollmächtigten

Urteil | 26. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Berufungszulassung bei Tod des Bevollmächtigten

Urteil | 26. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten

Urteil | 23. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit – erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 21. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.