bverfg Archive | Seite 88 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 BGs 468/20

Urteil | 8. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde herabsetzenden und beleidigenden Inhalts – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 7. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung – Folgenabwägung

Urteil | 7. Juli 2020

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind – keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung

Urteil | 7. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

Urteil | 7. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 3. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen während Corona-Pandemie

Urteil | 3. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen während Corona-Pandemie

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.