bverfg Archive | Seite 98 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte unbeschränkte sprengstoffrechtliche Erlaubnis

Urteil | 16. Mai 2020

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren – zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich – Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

Urteil | 11. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzverfahren gegen die Schließung vom Sportstudio im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Urteil | 11. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schließung des Studios für Elektrische-Muskelstimulations-Training wegen der Corona-Pandemie

Urteil | 11. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen

Urteil | 6. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt – hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz

Urteil | 6. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche – Infektionsschutz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.