bverfge Archive | Seite 14 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

Urteil | 9. Februar 2022

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA ) verfassungsrechtlich unbedenklich – Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt – zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips – mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl der Anordnung bzw Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung – hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 7. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung – lediglich telefonische Anhörung des betroffenen Jugendlichen begründet bei anderweitiger, hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage des Fachgerichts keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG)

Urteil | 3. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Herkunftsland, Berufung, Zulassungsantrag, Bescheid, Aserbaidschan, Verletzung, Existenzminimum, Zulassung, Verfolgungsschicksal, Berufungsverfahren, Tatsachenfrage, Verfahrensfehler, Zulassung der Berufung, erniedrigende Behandlung, ernstliche Zweifel

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Zulassungsantrag, Verwaltungsprozess, Existenzminimum, Aserbaidschan, Zulassung, Heimatland, Auskunft, Verletzung, Ausland, Verfolgung, Berufungsverfahren, Bedeutung, Amt, Zulassung der Berufung, amtliche Auskunft, keinen Erfolg

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.