bverfge Archive | Seite 195 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs – Fristversäumnis – prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts

Urteil | 26. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels substantiierte Darlegung, von jener Norm selbst betroffen zu sein

Urteil | 26. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 25. April 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen

Urteil | 20. April 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung

Urteil | 20. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 19. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.