bverfge Archive | Seite 206 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr – Überlastung der Behörde aufgrund „vorübergehender Antragsflut“ (hier: im Nachgang zum Kammerbeschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 ua) als „zureichender Grund“ iSd §§ 75 S 3, 161 Abs 3 VwGO, soweit kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt – keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung

Urteil | 16. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR – Versagung einer beamtengleichen Versorgung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag – zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH

Urteil | 13. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz (juris: InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

Urteil | 12. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Mittellosigkeit – Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist – Verschulden – fehlende Rechtskenntnisse

Urteil | 12. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater

Urteil | 10. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG

Urteil | 10. Januar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.