bverfge Archive | Seite 32 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs – mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG)

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer markenrechtlichen Sache – Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand – Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der Verfassungsidentität weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich

Urteil | 12. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG)

Urteil | 12. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 12. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Industrie- und Handelskammer zur Vorlage der Erklärung zur Erfüllung der Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler, „Alte-Hasen-Regelung“, Verhältnismäßigkeit, Kontrolle, Weiterbildungsangebote, Ausnahmen von der Weiterbildungspflicht

Urteil | 12. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler – “Alte-Hasen-Regelung”

Urteil | 11. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaft, Chancengleichheit, Eingliederung, Landtag, Organstreitverfahren, Verletzung, Gesellschaft, Feststellung, Rechtsextremismus, Haushaltsplan, Antragsteller, Antragsbefugnis, Verein, Arbeit, Bayerische Verfassung, Gleichheit der Wahl

Urteil | 11. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaft des Landtages im “Bündnis für Toleranz”

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.