bverfge Archive | Seite 74 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 – unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens

Urteil | 21. September 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht – Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren – hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen nicht hinreichend begründet – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels wirksamer Vertretung der betroffenen Kinder teils unzulässig, iÜ aber begründet – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 17. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei unterbliebener Parteianhörung zu „gerichtskundiger“ Tatsache im Zivilprozess – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Urteil | 15. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch – Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen – hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von Ablehnungsgesuchen in einem KapMuG-Verfahren teils nicht hinreichend dargelegt, teils nicht gegeben

Urteil | 14. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer evident unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob beleidigenden, verletzenden und unsachlichen Charakters der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 14. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig – Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig – Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 13. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.