bverfge Archive | Seite 80 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen – Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG

Urteil | 29. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 24. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien – Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG – Folgenabwägung

Urteil | 23. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener Sache

Urteil | 23. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft – unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der prozessualen Lage des Ausgangsverfahrens – mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen

Urteil | 22. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug

Urteil | 22. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen

Urteil | 22. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – vertiefte Argumentation zur Ablehnung der Berufungszulassung (hier: bzgl der Folgen einer Verletzung von § 180 S 3 ZPO) ist dem eigentlichen Rechtsmittelverfahren vorbehalten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.