bverwg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Lichtzeichen für zu Fuß gehende (Fußgängerampel), Sinnbild „Fußgänger“, Verwendung „alternativer“ Ampelfiguren, Wiener Ampelpärchen, Klagebefugnis

Urteil | 12. Juli 2022

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft

Urteil | 12. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Fehlender Vorhaben- und Erschließungsplan, Nicht hinreichend konkretisiertes Vorhaben bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Urteil | 5. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beleidigungen von ausländischen Haftinsassen, Äußerungen mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und reichsbürgertypischem Inhalt sowie Besitz entsprechender Dateien durch Polizeibeamten (Haftleiter)

Urteil | 5. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle, Bebauungsplan, Fehler in Abwägungsergebnis (bejaht), Minimierungsgebot, Teilunwirksamkeit (verneint).

Urteil | 30. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 47/21, 8 B 47/21 (8 C 6/22)

Urteil | 28. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Eritrea und Äthiopien, Behauptete Staatsangehörigkeit: eritreisch, volljährig, Folgeantrag, Eritrea, Tötung durch Terroristen, nicht glaubhaft gemacht, keine Verfolgung / drohender ernsthafter Schaden in Äthiopien, Internationaler Schutz von Familienangehörigen, kein Bestand ehelicher Lebensgemeinschaft im Verfolgerstaat, keine Kettenableitung, Gesundheitliche Beschwerden nicht qualifiziert nachgewiesen

Urteil | 27. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Unzulässigkeitsentscheidung, EuGH-Rechtsprechung, Änderung der Sach- und Rechtslage (verneint)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.