bverwg Archive | Seite 168 von 490 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post

Urteil | 11. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderungsverjährung; rechtliches Gehör

Urteil | 11. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben (hier: Rüge der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)

Urteil | 11. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erdrückende oder abriegelnden Wirkung eines Bauvorhabens

Urteil | 8. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen

Urteil | 8. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen Afghanen mit einem Entwicklungsrückstand

Urteil | 8. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung

Urteil | 8. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.