Baurecht

Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt – Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils

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Baurecht

Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts

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Verwaltungsrecht

Keine Gewähr einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber im Asylfolgeverfahren

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Baurecht

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Vorhaben nach § 1 VerkPBG (hier: verneint); Verweisung an das OVG Berlin-Brandenburg

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Verwaltungsrecht

Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens

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Baurecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zulage für die Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei

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Verwaltungsrecht

Keine Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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