Europarecht

Keine Zulassung zur Berufung – Verfahrensverstoß liegt nicht vor

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

mehr lesen

Europarecht

Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen

mehr lesen

Steuerrecht

Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungsgeld von einer ehemaligen Soldatin auf Zeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloses Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung ukrainischer Flüchtlinge jüdischer Religionszugehörigkeit

mehr lesen