Baurecht

Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

mehr lesen

Baurecht

Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans

mehr lesen

Europarecht

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

mehr lesen

Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses

mehr lesen