Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Annahme einer internen Schutzalternative in der Ukraine

mehr lesen

Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft

mehr lesen

Europarecht

Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unzulässiger Verkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Baurecht

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

mehr lesen