Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

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Steuerrecht

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

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Europarecht

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

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Verwaltungsrecht

Kein Verbot der Abschiebung nach Afghanistan bei unglaubwürdiger Verfolgungsgeschichte

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Europarecht

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

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